Sprecher des Auswärtigen Amts zu neuen Entwicklungen im Fall Trinh Xuan Thanh
Erscheinungsdatum
22.09.2017
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte anlässlich neuer Entwicklungen im Fall des in Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh heute (22.09.):
Zitat
Wir haben bereits direkt nach Bekanntwerden der Tat deutlich gemacht, dass die Entführung auf deutschem Boden völlig inakzeptabel ist. Für diese Entführung gibt es klare Belege, die zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat am 10. August die Ermittlungen übernommen. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Bei der Entführung handelte es ich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht. Dies dulden wir unter keinen Umständen.
Mit der Ausweisung des nachrichtendienstlichen Leiters an der vietnamesischen Botschaft hatten wir bereits erste deutliche Konsequenzen gezogen. Wir haben der vietnamesischen Regierung unsere Forderungen mehrfach unmissverständlich mitgeteilt und klar gemacht, dass wir uns vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Unserer Forderung einer Entschuldigung verbunden mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche in dieser Art in Zukunft unterbleiben, ist die vietnamesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Genauso wenig hat uns Vietnam zugesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir haben Forderungen um Trinh Xuan Thanh gestellt, darunter ein rechtsstaatliches Verfahren für Trinh Xuan Thanh, das internationale Beobachter einschließt.
Da Vietnam unseren Forderungen bisher in keiner Weise nachgekommen ist, den Rechts- und Vertrauensbruch bisher nicht als solchen anerkannt hat, sehen wir uns gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen. Wir haben daher der vietnamesischen Seite gestern in einem Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter im Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt wird. Daneben haben wir einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er hat nun 4 Wochen Zeit mit seiner Familie Deutschland zu verlassen.
Wir erwarten von Vietnam, dass es unseren Forderungen nachkommt.
Die vietnamesische Seite weiß, wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.
Bei der Entführung handelte es ich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht. Dies dulden wir unter keinen Umständen.
Mit der Ausweisung des nachrichtendienstlichen Leiters an der vietnamesischen Botschaft hatten wir bereits erste deutliche Konsequenzen gezogen. Wir haben der vietnamesischen Regierung unsere Forderungen mehrfach unmissverständlich mitgeteilt und klar gemacht, dass wir uns vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Unserer Forderung einer Entschuldigung verbunden mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche in dieser Art in Zukunft unterbleiben, ist die vietnamesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Genauso wenig hat uns Vietnam zugesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir haben Forderungen um Trinh Xuan Thanh gestellt, darunter ein rechtsstaatliches Verfahren für Trinh Xuan Thanh, das internationale Beobachter einschließt.
Da Vietnam unseren Forderungen bisher in keiner Weise nachgekommen ist, den Rechts- und Vertrauensbruch bisher nicht als solchen anerkannt hat, sehen wir uns gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen. Wir haben daher der vietnamesischen Seite gestern in einem Gespräch mit dem vietnamesischen Botschafter im Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Strategische Partnerschaft mit Vietnam vorübergehend ausgesetzt wird. Daneben haben wir einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er hat nun 4 Wochen Zeit mit seiner Familie Deutschland zu verlassen.
Wir erwarten von Vietnam, dass es unseren Forderungen nachkommt.
Die vietnamesische Seite weiß, wie sie das bilaterale Verhältnis wieder herstellen kann, wie sie den Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.
From: hongan duong <
To: ACE <ACE@email.de>
Sent: Fri, 22 Sep 2017 12:50
Subject: Đức lại trục xuất thêm một nhân viên ngoại giao người Việt.
Đài truyền hình Đức (Đài 1: ARD) hôm nay, thứ sáu 22.09.2017 lúc 13:43,
loan tin chính phủ Đức lại trục xuất thêm một nhân viên ngoại giao người Việt.
Phát ngôn viên của chính phủ Đức, ông Steffen Seibert, vừa tuyên bố ngày hôm nay, thứ sáu 22.09.2017, chinh phủ Đức lại trục xuất thêm một nhân viên sứ quán Việt Nam ở Bá Linh. Nhân viên này bị tình nghi có liên hệ đến vụ bắt cóc Trịnh Xuân Thanh ở Bá Linh hôm 23.07.2017. Trong vòng bốn tuần nhận viên ngoại giao này và gia đình phải rời khỏi nước Đức.
Ngoài ra chính phủ Đức cũng yêu cầu nhà nước Việt Nam phải chính thức xin lỗi. Một người phát ngôn của Bô ngoại giao Đức nói, cho đến nay chế độ CSVN hoàn toàn giữ thái độ im lặng, không có một phản ứng gì trước những đòi hỏi của chính phủ Đức. Ông cũng nhấn mạnh rằng chính quyền Đức sẽ không để cho vụ này, một vụ vi phạm trắng trợn luật pháp Đức và luật pháp quốc tế, bị lờ đi. Ông dùng thành ngữ trong tiếng Đức: không để cho nhà nước CS Hà Nội "quét vụ việc xuống dưới thảm" (unter den Teppich kehren). Trong một bức thư gửi ông Sigmar Gabriel, Bộ trưởng Ngoại giao Liên bang Đức, cuối tháng 8 Bộ trưởng Ngoại giao Việt Nam Phạm Bình Minh vẫn chối bay biến CSVN đã bắt cóc TXT và ngụy biện rằng TXT đã tự nguyện đầu thú.
Các quan sát viên nhận định rằng mặc dù bận rộn trong cuộc bầu cừ quốc hội Đức ngày chủ nhật tới, 24.09.2017, chính phủ bà TT Angela Merkel vẫn không quên vụ chê độ Cộng sản VN vi phạm luật lệ Đức. Họ đánh giá vụ này có tầm quan trọng rất cao và không thể để cho „chìm xuồng“ như giới lãnh đạo chế độ CS độc tài VN mong đợi.
Duong Hong-An
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Vietnamese entführt
Weiterer Diplomat unter Verdacht und ausgewiesen
Stand: 22.09.2017 13:43 Uhr
Sechs Wochen nach der Entführung eines Vietnamesen in Berlin hat die Bundesregierung einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er wird verdächtigt, in den Fall verwickelt zu sein. Auch wird eine Entschuldigung erwartet.
Die Bundesregierung hat im Fall des aus Berlin verschwundenen vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh einen weiteren Diplomaten ausgewiesen. Der Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft steht nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Verdacht, "dass er in diesen Vorfall verwickelt war". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Diplomat und seine Familie hätten vier Wochen Zeit, das Land zu verlassen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und die Botschaft der Sozialistischen Republik an der Entführung des Asylbewerbers und ehemaligen Funktionärs der Kommunistischen Partei nach Vietnam mitgewirkt haben. Zeugen hatten am 23. Juli in einem Berliner Park beobachtet, wie ein Mann und eine Frau mit Gewalt in ein Auto bugsiert wurden. Später tauchten beide in der Hauptstadt Hanoi auf. Die Bundesregierung forderte daraufhin den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft zur Ausreise auf.
Regierung fordert "Entschuldigung"
Zudem verlangte Berlin von der Regierung in Hanoi, die Verantwortlichen für den Vorfall zur Rechenschaft zu ziehen. Als weitere Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen erwartet die Bundesregierung eine "Entschuldigung". Diesen Forderungen sei die vietnamesische Regierung bislang nicht nachgekommen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Er betonte, Deutschland werde nicht zulassen, dass dieser völkerrechtswidrige Vorfall "unter den Teppich gekehrt wird". Nach seinen Angaben hielt der vietnamesische Außenminister Pham Binh Minh in einem Brief an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Ende August an der Darstellung fest, Trinh Xuan Thanh sei freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt.
Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. September 2017 um 13:04, 13:24, 13:33 und 14:03 Uhr.
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